Beratung unter besonderen Bedingungen
Ein vorher gestecktes Ziel war es soweit wie möglich auf umfangreiche Diskussionen zu verzichten. So legte Bürgermeister Eike See die Mitteilungen schriftlich vor und verzichtete auf seinen sonst ausführlichen mündlichen Bericht. Als zweiter Tagesordnungspunkt lagen zwei Anfragen der Fraktionen vor. Eine Fraktion wollte einen aktuellen Zwischenstand zu ihrem gestellten Antrag auf Errichtung eines Proberaumes und einen Ausblick auf die kulturellen Planungen des kommenden Jahres. Eine andere Fraktion wollte wissen ob die Einrichtung einer Tankstelle für Elektroautos auf dem Tanzhof geprüft wurde. Beide Anfragen wurden zur Zufriedenheit der Fraktionen ausführlich beantwortet.
Hinweistafeln für Radler
Anschließend wurde über mehrere Anträge der Fraktionen beraten, die zu großen Teilen einstimmig beschlossen wurden. So zum Beispiel zum Thema touristische Informationstafeln. Gerade durch die Corona-Pandemie ist die Freizeitgestaltung in der Region immer mehr in den Fokus gerückt und immer mehr Menschen erkunden ihre Heimat mit dem Rad. Daher wurde der Gemeindevorstand beauftragt, die Gestaltung, Anschaffung und Anbringung von touristischen Informationstafeln für jeden Ortsteil der Gemeinde Wölfersheim zu veranlassen und an bestehenden Radtouren auf Sehenswürdigkeiten mit einem Schild hinzuweisen. Die Informationstafeln sollen an zentralen, gut zugänglichen Orten (z.B. Kirchplatz in Södel) des jeweiligen Ortsteils aufgestellt werden. Die Tafeln sollen kompakt und optisch ansprechend einen Abriss zur Geschichte des Ortsteils sowie Informationen zu einer oder mehreren Sehenswürdigkeiten beinhalten.
Mehr Windelgeld und Bericht zur Umsetzung des Seekonzeptes
Ein weiterer Antrag beschäftigt sich ebenfalls mit dem Thema Freizeitgestaltung. Auf Antrag einer Fraktion soll im Ausschuss für Sport, Kultur, Jugend und Soziales zur Umsetzung des Seekonzeptes berichtet werden. Hierbei wurden bereits viele kleine Bausteine aus dem Konzept realisiert und mit dem Bericht soll den Parlamentariern ein Überblick ermöglicht werden. Dem Antrag wurde fraktionsübergreifend einstimmig zugestimmt. Das gilt auch für den gestellten Antrag den Windelgeldzuschuss zu erhöhen. Die Gebühren für Restmüll sind in den vergangenen Jahren immer wieder gestiegen, doch der Zuschuss der Gemeinde an Familien mit einem Kind bis zum dritten Lebensjahr oder Menschen mit Inkontinenz wurde nicht angepasst. Beide Zuschüsse wurden auf 5 Euro monatlich erhöht und sollen künftig parallel zur Gebührenerhöhung des Restmülls angepasst werden.
Urnenwände und Wasserampel
Als einziger Antrag abgelehnt wurde ein Antrag zur Erörterung der Frage ob die alten Urnenwände weiter genutzt werden sollen. Diese werden derzeit zu günstigeren Konditionen wieder belegt. Eine Fraktion hatte beantragt dies im Haupt- und Finanzausschuss zu klären. Auf Anregung einer anderen Fraktion wäre der Antrag im Ausschuss für Sport, Kultur, Jugend und Soziales jedoch fachlich besser aufgehoben. Der Antrag wurde zurückgezogen bzw. geändert. Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte jedoch gegen den Antrag. Wasser ist ein knappes Gut und damit beschäftigte sich ein Antrag der selben Fraktion. Die OVAG hat eine Wasserampel ins Leben gerufen. Das Konzept soll auf die Gemeinde in Form einer kommunalen Wasserampel übertragen werden. Der Antrag der Fraktion wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
110.000 Euro für Radverkehr und Gebührenanpassung
Nach der Beratung der Anträge der Fraktionen widmeten sich die Parlamentarier den Vorlagen des Gemeindevorstandes. Eine davon beschäftigte sich mit außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 110.000 Euro. Was nicht gut klingt, könnte der Gemeinde die Inanspruchnahme zusätzlicher Fördermittel ermöglichen. Mit den Mitteln sollen Abstellanlagen für Fahrräder an mehreren Stellen in der Gemeinde realisiert werden (Gesonderter Bericht folgt). Die Parlamentarier stimmten der Vorlage einstimmig zu. Das taten sie auch bei der Anpassung der Gebühren der Wasserversorgungssatzung. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer müssen Grundstückseigentümer in der Zeit vom 1.7. bis 31.12.2020 weniger für ihr Abwasser zahlen. Bei der Berechnung wird ein Mittelwert gebildet.
Bauplätze für Wohnraum in Södel und Wohnbach
Die Nachfrage nach Wohnraum in der gesamten Region ist weiterhin hoch. Um dem gerecht zu werden arbeitet die Gemeinde daran weitere Bauplätze zu schaffen. Im Ortsteil Wohnbach soll deshalb das Baugebiet in der Bitz vergrößert werden. Hierzu wurde ein Aufstellungsbeschluss bekräftigt. Auf Antrag einer Fraktion wurden auch entsprechende Flächen für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Die Parlamentarier stimmten der Vorlage einstimmig zu. Bis die ersten Grundstücke verkauft werden, wird noch etwas Zeit vergehen. Zuvor müssen die entsprechenden Beteiligungsverfahren durchgeführt werden, an denen auch Bürgerinnen und Bürger teilnehmen und Anregungen einbringen können. Ein solches Verfahren wurde auch beim Baugebiet Füllgesgärten durchgeführt. Hierfür wurde der finale Beschluss gefasst, der von den Parlamentariern zuvor aber noch ergänzt wurde. So wurde zusätzlich beschlossen erneut Gespräche mit HessenMobil und dem Wetteraukreis zu führen um eine zusätzliche Ausfahrt zu erhalten. Um im Baugebiet Schottergärten zu vermeiden und die Nutzung von Regenwasser zu Befördern, sollen entsprechende Klauseln in den Kaufverträgen aufgenommen werden. Mit der Vermarktung der Grundstücke soll vermutlich im zweiten Quartal begonnen werden.
Kurz vor 21.00 Uhr wurde die Sitzung für kurze Zeit unterbrochen um den Zuschauern die Möglichkeit zu geben rechtzeitig vor Beginn der Ausgangssperre zu Hause zu sein. Im Anschluss wurde die Sitzung nicht öffentlich fortgeführt. In den nicht öffentlichen Sitzungsabschnitten wird beispielsweise über den Verkauf von Grundstücken beraten. Wenn die Grundstückseigentüber einverstanden sind berichtet die Gemeinde im Anschluss über abgeschlossene Verträge. Wer sich für die Sitzungen der Gremien interessiert findet die Einladungen mit Themen auf der Webseite der Gemeinde.
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