Verwaltungsgerichtshof: REWE Akteneinsicht nicht möglich

10.05.2019

In den vergangenen Wochen blickten einige Städte und Gemeinden interessiert nach Wölfersheim, denn die Entscheidung in einem Verwaltungsstreitverfahren hätte auch auf viele andere Städte und Gemeinden Auswirkungen gehabt. Eine Fraktion der Gemeindevertretung hatte Einsicht in die Akten zur Planung und Errichtung des REWE-Logistikzentrums gefordert. Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte nun die Einschätzung von Gemeinde, Kommunalaufsicht und Städte- und Gemeindebund, wonach der Akteneinsichtsausschuss nicht eingerichtet werden muss.  Bürgermeister Eike See zeigte sich erfreut über den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes. „Ein solcher Ausschuss ist im Grundsatz ein wichtiges Minderheitenrecht unserer Parlamente, aber die Arbeit der Verwaltung darf dadurch nicht behindert werden. Und genau darin bestand hier die Gefahr. Dabei sollte man nicht nur an große Vorhaben, sondern auch an kleine Verwaltungsvorgänge wie die Berechnung von Kindergartengebühren denken.“ erläutert See.  Generell sehe er jedoch kein Problem darin nach Abschluss des Projektes einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten.

 

Nachdem der entsprechende Antrag auf Anraten der Kommunalaufsicht des Wetteraukreises und des Städte- und Gemeindebundes mehrmals nicht auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung genommen wurde und durch einen Beschluss der Gemeindevertretung wieder von der Tagesordnung gestrichen wurde, erfolgte eine Klage einer Fraktion gegen die Gemeinde. Vor dem Verwaltungsgericht in Gießen bekam die Klägerin damit Recht, doch die Gemeinde legte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein. Dieser setzte den Beschluss vorerst "außer Vollzug". Der Ausschuss musste also vorerst nicht eingerichtet werden und der Antrag wurde wieder von der Tagesordnung gestrichen. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof ein Urteil gefällt. Darin kommt man zu dem Schluss: „Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin (Gemeinde Wölfersheim) im Wege der einstweiligen Anordnung in ihrer nächsten Sitzung zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Projekt „Planung und Errichtung des REWE-Logistikzentrums“ zu verpflichten, wird abgelehnt.“
In der Begründung heißt es, dass das Verwaltungsgericht Gießen die Antraggegnerin (Gemeindevertretung) zu Unrecht verpflichtet habe. Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichtes würde sich kein allumfassendes, jederzeit durchsetzbares Recht auf Akteneinsicht herleiten. So heißt es in der Begründung, dass das bloße Interesse am Inhalt von Verträgen, sonstigen Details von Absprachen oder Zahlungen bzw. Zahlungseingängen etc. nicht genügen kann und dass „die Voraussetzungen für die Einsetzung des von der Antragstellerin (Fraktion) begehrten Akteneinsichtsausschusses nicht – auch nicht teilweise hinsichtlich einzelner, von der Antragstellerin aufgeführter Punkte“ vorliegen.
Zudem weißt der Verwaltungsgerichtshof in der Urteilsbegründung auf die Aufspaltung der Funktion zwischen Gemeindevorstand und Gemeindevertretung hin, die sich an die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung anlehnt, und zwischen Beschluss und Ausführung trennt. Eine zu starke Überwachung würde nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes in den Willensbildungsprozess des Gemeindevorstandes eingreifen. So kommt man in der Urteilsbegründung zu dem Schluss: „Mit ihrem Begehren, Einsicht insbesondere in alle in dieser Angelegenheit abgeschlossenen Verträge, die wirtschaftliche Kalkulation des Vorhabens und – sofern vorliegend – die Risikoabschätzung sowie die Unterlagen zu den bisherigen Zahlungsströmen einzusehen, verfolgt sie eine Kontrolle sämtlicher Entscheidungsprozesse, die im Gemeindevorstand insoweit stattgefunden haben. Dies ist so in der Hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen.“

 




 
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