Beschluss nach umfangreicher Beratung und Beteiligung

28.06.2020

Mehr als drei Jahre wurde über das REWE-Logistikzentrum unmittelbar an der Autobahn 45 beraten, diskutiert und gestritten. In der kommenden Woche steht die Ansiedlung von 550 Arbeitsplätzen und 20 Ausbildungsplätzen erneuet auf der Tagesordnung der Wölfersheimer Gemeindevertretung. Die Parlamentarier werden dann über den Bebauungsplan beraten und entscheiden.

 

Um ein Projekt wie dieses zu realisieren sind viele Schritte notwendig. Bereits im vergangenen Jahr wurde der Regionale Flächennutzungsplan in der Verbandskammer des Regionalverbandes beschlossen und das Regierungspräsidium Darmstadt genehmigte ihn. Der Regionale Flächennutzungsplan regelt in welchen Bereichen Wohn- oder Gewerbegebiete entstehen dürfen. Auf diesem Plan basiert der Bebauungsplan, der parallel aufgestellt wurde. Der Beschluss, diesen Plan aufzustellen, wurde bereits im März 2017 von der Gemeindevertretung gefasst. Seither wurden die benachbarten Kommunen, Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange mehrmals zu den aktuellen Planungen befragt. Auch Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit die Unterlagen einzusehen und Stellungnahmen abzugeben.
Im Dezember 2017 wurde ein frühzeitiges Beteiligungsverfahren durchgeführt. Etwa ein Jahr später wurde der Bebauungsplan offengelegt. Aufgrund der Anregungen wurden zusätzliche Gutachten und Untersuchungen beauftragt. Als diese vorlagen, konnte im Frühjahr 2019 eine zweite Offenlage beginnen. Im Juni vergangenen Jahres hat die Gemeindevertretung dann die entsprechenden Einwände abgewogen und den für den Bebauungsplan notwendigen Satzungsbeschluss gefasst. Die vorerst letzte Offenlage fand in den vergangenen Wochen statt. Mit fast allen Grundstückseigentümern konnte eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Mit einem Eigentümer konnte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Daher wurde das Gewerbegebiet verkleinert. Im Rahmen einer sonst unüblichen dritten Offenlage hatten Betroffene und Bürger erneut die Möglichkeit sich einzubringen. Wie üblich konnte man dazu das Rathaus besuchen oder die Unterlagen auf der Webseite der Gemeinde aufrufen. Obwohl dazu länger als notwendig die Möglichkeit bestand, wurde lediglich ein Zehntel der Einwendungen abgegeben als dies bei den vorherigen Offenlagen der Fall war. Im Anschluss wurden die Stellungnahmen von Fachleuten intensiv geprüft und abgewogen. In ihrer nächsten Sitzung werden die Parlamentarier auf Grundlage dieser Abwägungen entscheiden.
Die Unterlagen wurden zum Beginn der Woche mit der offiziellen Einladung zur Sitzung zugestellt. Es handelt sich um zwei dicke Ordner in denen unter anderem die Unterlagen zum Beteiligungsverfahren, Beschlussempfehlungen und Gutachten enthalten sind. Der größte Teil dieser Unterlagen ist den Parlamentariern allerdings schon bekannt. Alle Gutachten und auch die Abwägungen der bisherigen Stellungnahmen lagen bereits vor. Von den neu eingegangenen Stellungnahmen weichen lediglich 35 von der Musterstellungnahme einer Bürgerinitiative ab. „Die Gemeindevertretung hat sich in den vergangenen drei Jahren in unzähligen Sitzungen intensiv mit dem Thema beschäftigt. Die Beschlüsse wurden immer von einer fraktionsübergreifenden Mehrheit getragen. Die Parlamentarier haben sich tief in die Materie eingearbeitet und dabei auf das Wissen vieler Fachleute zurückgegriffen. Ich danke allen für ihr Engagement und hoffe auf eine sachliche und faire Beratung.“ so Bürgermeister Eike See. Alle interessierten Bürger finden die bisher offengelegten Unterlagen auf der Webseite der Gemeinde. Nach Beschluss und Veröffentlichung können die vollständigen Unterlagen im Rathaus öffentlich eingesehen werden.

 



 
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